Es wird ihn doch geben, den Transformationsfonds. Am Dienstag gab die Regierung bekannt, in den kommenden Jahren 5,7 Milliarden Euro in die Transformation der österreichischen Industrie zu investieren, um Produktionswerke klimaneutral zu machen. Damit wird umgesetzt, was bereits im Frühjahr angekündigt worden war. Österreichs Industrie ist notwendig, modern und kostbar, deshalb sei es nötig, den Umbau weg von fossilen Brennstoffen zu unterstützen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Die Alternative wären Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro, die bei Verfehlung der Klimaziele fällig werden.

Fokus auf Umrüstung moderner Produktionsanlagen

Der Anteil von fast drei Mrd. Euro ist für die Umrüstung auf moderne Produktionsanlagen reserviert, 2023 werden 175 Millionen Euro ausgelobt, danach jährlich 400 Millionen Euro. Weitere 190 Millionen Euro jährlich gehen in die Verbesserung und Verstärkung der Energieeffizienz (insgesamt 1,52 Milliarden Euro). In Summe 600 Millionen Euro stehen bis 2026 an Umweltförderungen bereit.

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Gewessler betont den frühzeitigen Beginn des Umbaus

Der Umbau der Industrie werde nicht einfacher. Um klimafreundlichen Stahl zu erzeugen, müsse man heute mit dem Umbau beginnen, betonte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Damit schütze man den Wirtschaftsstandort und die Wertschöpfung in Österreich. Um einen sicheren Pfad zu gewährleisten, soll die Klima- und Transformationsoffensive in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden. Die Richtlinien für die Förderungen werden von Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeitet.

„Wer morgen ernten will, muss heute säen“

Die Industrie begrüßt das beschlossene Paket. „Das Ziel der Dekarbonisierung der Industrie ist eine Mammutaufgabe, die Unternehmen befinden sich bereits am Weg dorthin. Dennoch braucht es dafür auch Unterstützung seitens der Politik, konkret im Rahmen eines Transformationsfonds. Mit der heute präsentierten Transformationsoffensive stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen für klimaneutrale Transformation der Industrie – denn wer morgen ernten will, muss heute säen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill in einer ersten Stellungnahme nach der Präsentation der Klima- und Transformationsoffensive seitens der Bundesregierung. Vorgesehen sind insgesamt 5,7 Milliarden Euro bis 2030 – „Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“, so Knill und meint weiter: „denn zahlreiche Investitionsprojekte gehen weit über Legislaturperioden hinaus.“

Zukunftsorientierte Forschung und Technologieentwicklung als zentraler Hebel 

Sehr erfreulich ist, dass durch die Transformationsoffensive auch zukunftsorientierte Forschung und Technologieentwicklung als wesentlicher Hebel für die grüne und digitale Transformation gestärkt wird. Damit setzt die Bundesregierung erforderliche Schritte, um Österreichs Unternehmen zu unterstützen, sich erfolgreich in den wichtigen Schlüsseltechnologien und Schlüsselsektoren sowie in strategischen Wertschöpfungsketten zu positionieren. Diese adressieren die Förderung von anwendungsorientierter und technologieoffener Forschung, ebenso wie Standort- und Investitionsförderungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Forschung, Technologie und Innovation (FTI) ermöglichen die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen – für einen attraktiven und widerstandsfähigen FTI- und Wirtschaftsstandort Österreich.

30 Prozent des Wirtschaftswachstums gehen auf Innovation und Industrie zurück

Dreißig Prozent des Wirtschaftswachstums gingen auf Innovation und damit die Industrie zurück, unterstrich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Wichtigkeit dieses Transformationsfonds. „Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch auf internationaler Ebene erhalten und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.“ Allein für die Fokusbereiche Life-Sciences, Halbleiter und Automobil stünden 600 Millionen (bis 2026) zusätzlich an Förderungen zur Verfügung. Das Geld werde in bewährter Manier von der staatlichen Förderbank AWS und der Forschungsförderungsgesellschaft FFG vergeben.