Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 soll die Mittel dorthin steuern, wo sie am meisten bewirken und auch von Nöten sind. Dies erfolgt durch die Förderung des grünen und des digitalen Wandels sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Stärkung der strategischen und wirtschaftlichen Autonomie Europas.

Klimaziele verfolgen, Wettbewerbsfähig bleiben, Solidarität zeigen

„Auch im kommenden Jahr statten wir Europa über den EU-Haushalt mit den Mitteln aus, die für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen erforderlich sind, insbesondere durch Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels und durch Verbesserung der Resilienz der Union als Ganzes. Die Halbzeitrevision des MFR war von entscheidender Bedeutung, damit unsere Union solide aufgestellt ist, um den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu begegnen, sowie um unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Naturkatastrophen zu verbessern und im globalen Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien zu bestehen“, so Finanzkommissar Johannes Hahn.

Der Haushaltsplanentwurf soll über die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) die Unterstützung von kritischen Schlüsseltechnologien ermöglichen. Die STEP wurde im Februar 2024 eingerichtet, um europäischen Unternehmen rasche finanzielle Unterstützung für ihre Investitionen zukommen lassen zu können.

Trotz Klima- und Energiekrise und dem Bestreben, im globalen Wettbewerb zu bestehen, möchte sich Europa auch künftig solidarisch zeigen: Syrische Flüchtlinge in der Türkei und die Länder des Westbalkans erhalten auch aus dem Haushaltsplanentwurf 2025 Unterstützung. Zudem wird der Ukraine eine fest planbare Hilfe geboten.

Mittelwidmung im Überblick

Für 2025 ist man bemüht, intensiv in eine gemeinsame, resiliente Agrarpolitik (und damit Versorgungssicherheit) zu investieren – dies mit insgesamt 53,8 Milliarden Euro. Mit 49,2 Milliarden Euro soll der zweitgrößte „Brocken“ in die regionale Entwicklung zur Unterstützung des wirtschaftlichen Zusammenhalts fließen sowie jeglicher Infrastruktur, die dem grünen Wandel dient. Der drittgrößte Betrag in der Höhe von insgesamt 15,2 Milliarden Euro soll im Rahmen der Ukraine-Fazilität verwendet werden.

Auch im Fokus: das Fördern von Forschung und Innovation. Hierzu möchte die Kommission 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 12,7 Milliarden Euro für „Horizont Europa“, das Leitprogramm der Union für Forschung, sowie die Finanzierung des europäischen Chip-Gesetzes. 4,6 Milliarden Euro sollen für strategische Investitionen genutzt werden, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Infrastruktur oder das Programm „Digitales Europa“.

Im Kontext des Immigrationsmanagements hat die Europäische Union auch im kommenden Jahr ein umfangreiches Budget vorgesehen, um den Herausforderungen der Migration und des Grenzschutzes wirksam zu begegnen: Insgesamt sind 2,7 Milliarden Euro für den Grenzschutz eingeplant. Ein wesentlicher Teil dieser Summe (1,4 Milliarden Euro) fließt in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF). Dieser Fonds dient der Unterstützung und Verbesserung der Grenzkontrollsysteme der Mitgliedstaaten. Ziele sind dabei die Modernisierung der Grenzüberwachungstechnologien, die Schulung von Grenzschutzbeamten und die Verbesserung der Infrastruktur an den Außengrenzen der EU. Durch diese Maßnahmen soll illegale Migration verhindert und legale Migrationswege erleichtert werden. Darüber hinaus sind 997 Millionen Euro für Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenwache, vorgesehen. Neben den Ausgaben für den Grenzschutz sind außerdem 2,1 Milliarden Euro für migrationsbezogene Ausgaben innerhalb der EU eingeplant.